Datenschutzerklärung

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist der Gemeinde Alfter ein wichtiges Anliegen. Wir beachten die gemeinsamen europäischen Grundsätze zum Datenschutz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die nationalen Regelungen zum Datenschutz und wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit allen gesetzlichen Grundlagen. Nachfolgend stellen wir dar, welche personenbezogenen Daten wir während Ihres Besuches auf dieser Internetseite erfassen und wie diese verarbeitet und genutzt werden. Jegliche Datenübertragung erfolgt verschlüsselt.

Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z. B. „personenbezogene Daten“, „Verantwortlicher“ oder „Verarbeitung“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 DSGVO.

Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich ausschließlich auf das Bürgerserviceportal der Gemeinde Alfter (Kommunalportal.NRW). Falls Sie über Links zu anderen Portalen oder Internetseiten wechseln, ist es möglich, dass die Betreiber dieser fremden Internetseiten Ihre Daten erheben, auswerten und weiterverarbeiten, ohne dass die Gemeinde Alfter darauf einen Einfluss hat.

Bitte informieren Sie sich daher bei einem Besuch fremder Internetseiten über die dort geltenden Richtlinien.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung dieser Internetseite ist:

Gemeinde Alfter
Der Bürgermeister
Am Rathaus 7
53347 Alfter
Telefon: 0228 6484-0
rathaus@alfter.de

Die technische Bereitstellung des Kommunalportal.NRW erfolgt durch:

KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister
Mühlenstr. 51
53721 Siegburg
datenschutz@kdn.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Herr Prof. Dr. Thomas Jäschke
DATATREE AG
Märkische Straße 212-218
44141 Dortmund
Telefon: 0211 93190-798
datenschutzbeauftragter@alfter.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Bereitstellung eines Bürgerserviceportals (Kommunalportal.NRW) als Plattform für Online-Dienste zur Erledigung jeglicher in einer Verwaltung anfallenden Aufgaben. Die Datenverarbeitung im Bürgerserviceportal stützt sich auf § 8 Onlinezugangsgesetz.

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Internetseite aufrufen.

2. Datenübermittlung beim Besuch dieser Internetseite

Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf das Bürgerserviceportal (Kommunalportal.NRW) automatisch folgende Daten an unseren Webserver:

- Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
- URL der verweisenden Internetseite,
- abgerufene Datei,
- Menge der gesendeten Daten,
- Browsertyp und -version,
- Betriebssystem
- sowie Ihre IP-Adresse.

Die Erhebung dieser Daten ist technisch erforderlich, um diese Internetseite anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können und auch, um unsere Interneteite vor Missbrauch zu schützen.

Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung des Informations- oder Dienstleistungsangebotes (Antragstellung) eingeben, gespeichert. Da die kommunizierende IP-Adresse bereits bei der Erhebung anonymisiert wird, ist uns eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person nicht möglich. Die Zugriffsdaten verwenden wir für die stetige Verbesserung unseres Internetangebots, zu statistischen Zwecken sowie für unsere eigene Marktforschung. Dies geschieht gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO zur Wahrnehmung der uns obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen.

Die Verarbeitung zu statistischen Zwecken ist erforderlich sowie schutzwürdige Belange der betroffenen Person überwiegen nicht (§ 17 I DSG NRW). Der Zweck, zu dem die Daten ursprünglich verarbeitet werden, und der statistische Zweck stehen in Verbindung zueinander (Art. 6 IV DSGVO).

IV. Nutzung der Online-Dienste

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Mit dem Bürgerserviceportal (Kommunalportal.NRW) wird Nutzenden eine Plattform für Online-Dienste angeboten. Wir erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung von Anfragen zur Information oder zur Bereitstellung von Teilen unseres Dienstleistungsangebotes, ggfls. auch zur Abwicklung von Verträgen. Die Daten (z. B. Name, Adresse, Geburtsdatum und ggf. E-Mailadresse) werden dabei vom Antragsteller in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert.

Der Zweck der Verarbeitung wird im Rahmen der Erhebung immer genau beschrieben. Die Erlaubnis zur Verarbeitung kann durch persönliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) oder vertragliche Vereinbarung (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) erfolgen, kann sich aber auch durch gesetzliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO), die Verfolgung lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO) oder durch Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO) oder durch Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) ergeben. Ihre Daten werden nur so lange gespeichert und verarbeitet, wie es zur Aufgabenerfüllung zu dem genannten Zweck erforderlich ist. Danach werden Ihre Daten gelöscht.

Wir geben personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, soweit dies dem mitgeteilten Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten dient, gesetzliche Auskunftspflichten vorliegen oder wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden. Der Antragsteller wird zu Beginn der Antragstellung auf die Datenschutzhinweise hingewiesen und muss diesen zustimmen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte jenseits der genannten Zwecke findet nicht statt.

An der Gestaltung und Darstellung von Inhalten des Bürgerserviceportals (Kommunalportal.NRW) und an der Speicherung und Verarbeitung von Daten sind Auftragnehmer beteiligt. Die datenschutzkonforme Verarbeitung Ihrer Daten ist durch eine qualitätssichernde Auswahl dieser Auftragnehmer und durch Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO gewährleistet.

2. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Liegen gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen vor, so erfolgt das Löschen nach Ablauf einer solchen Frist.

V. Datensicherheit und Kommunikation per E-Mail

Ihre personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung im Bürgerserviceportal (Kommunalportal.NRW) so geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail, die nicht durch Verschlüsselungszertifikate (De-Mail, qualifizierte digitale Signatur) abgesichert ist, kann die vollständige Datensicherheit von uns jedoch nicht gewährleistet werden Bitte bedenken Sie, dass Ihre E-Mailinhalte seitens Ihres E-Mail-Anbieters möglicherweise nicht verschlüsselt übertragen werden. Wir übernehmen demnach keinerlei Haftung für evtl. unberechtigte Einsichtnahme durch Dritte, die während der Übermittlung unverschlüsselter E-Mails erfolgt.

VI. Nutzung von Formularen

Bei der Nutzung des Bürgerserviceportals (Kommunalportal.NRW) durch Ausfüllen eines Formulars der Gemeinde Alfter werden Ihre personenbezogenen Daten von uns nur erhoben und verarbeitet, soweit es für die Erbringung der Dienstleistung bzw. Aufgabe tatsächlich notwendig ist. Dabei unterliegen Ihre Daten der Zweckbindung und dem Datenschutz. Die Daten werden gelöscht, wenn ihre Speicherung zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nicht mehr erforderlich sind.

Für die auf unserer Internetseite angebotenen Formulardienste sind folgende Varianten zu unterscheiden:

- Formulare ohne elektronische Versendungsmöglichkeit

Für einige Dienste bietet die Gemeinde Alfter elektronische Formulare an, die Sie als PDF-Format herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und der bearbeitenden Dienststelle zuleiten können.

- Interaktive Anwendungen (Formularservices) mit elektronischer Versendungsmöglichkeit

Bei interaktiven Anwendungen (Formularservices) werden Daten TLS-verschlüsselt (zu erkennen am „https“ und/oder am Schloss-Symbol) an die ausführende Dienststelle übertragen.

Mit der Verwendung dieser Formularservices werden die Inhalte der Formulare (Kontaktformulare und interaktive Anwendung mit elektronischer Versendungsmöglichkeit) kurzzeitig zur Aufbereitung beim kommunalen IT-Dienstleister regio iT, Lombardenstraße 24, 52070 Aachen zwischengespeichert und nach Weiterleitung sofort wieder gelöscht. Diese Datenverarbeitung erfolgt aufgrund einer datenschutzrechtlichen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.

VII. Externe Zahlungsdienstleister

Bei anfallenden Gebühren, die über Bürgerserviceportal (Kommunalportal.NRW) bezahlt werden können, werden für die Kaufabwicklung notwendige personenbezogene Daten des Antragsstellers erhoben und zur Abwicklung des Bezahlvorgangs an den jeweiligen Zahlungsdienstleister der ausgewählten Zahlungsart weitergegeben.

Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten, insbesondere Finanzdaten, wird der Bestellvorgang per TLS-Technik verschlüsselt.
Folgende externe Zahlungsdienstleister setzen wir ein, über deren Plattformen die Nutzer und wir Zahlungstransaktionen vornehmen können. Dies ist in unserem Fall:

- Paydirekt (https://www.paydirekt.de/agb/index.html)
- Giropay (https://www.giropay.de/agb/index.html)
- Visa (https://www.visa.de/legal/privacy-policy.html)
- Mastercard (https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html)
- Paypal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full)

Wir setzen die Zahlungsdienstleister auf Grundlage des Art. 6 I 1 b) DSGVO ein, um unsere Verpflichtungen aus den Verträgen zu erfüllen. Im Übrigen setzen wir die externen Zahlungsdienstleister auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 I 1 f) DSGVO ein, um insbesondere effektive und sichere Zahlungsmöglichkeiten zu bieten.

Zu den, durch die Zahlungsdienstleister verarbeiteten Daten gehören insbesondere Bestandsdaten (Name, Adresse, Bankdaten wie Konto-, Kreditkartennummern, Passwörter, TANs und empfängerbezogene Angaben), die jedoch erforderlich sind, um die Transaktionen durchzuführen. Wir erhalten keine konto- oder kreditkartenbezogenen Informationen, sondern lediglich Informationen mit Bestätigung oder Negativauskünfte der Zahlung. Teilweise werden die Daten seitens der Zahlungsdienstleister an Wirtschaftsauskünften übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. Hierzu verweisen wir auf die AGB und Datenschutzhinweise der oben genannten Zahlungsdienstleister. Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister, welche innerhalb der jeweiligen Webseiten, bzw. Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Wir verweisen auf diese ebenfalls zwecks weiterer Informationen und Geltendmachung von Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Betroffenenrechten.

VIII. Servicekonto.NRW

Für den Zugang zum Bürgerserviceportal (Kommunalportal.NRW) ist es erforderlich, einen personifizierten Nutzer einzurichten. Dies geschieht über das Servicekonto.NRW, einer zentralen Servicestelle zum Erreichen von öffentlichen Angeboten auf Websites der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sowohl bei der Anmeldung an das Servicekonto als auch bei gewissen Formularen erfolgen jeweils vorab Informationen zum Datenschutz, siehe https://servicekonto.nrw/serviceaccount/privacy.html

Durch das Absenden eines ausgefüllten Formulars willigen Sie gem. Art. 6 Abs.1 lit. a) i.V.m. Art. 7 DSGVO in die Verarbeitung Ihrer Daten zu dem genannten Zweck ein. Verarbeitung ist unter anderem das Erheben, Speichern, Übermitteln und Nutzen der Daten zur Erledigung des Antrags. Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft bei der verantwortlichen Stelle widerrufen. Bezüglich Ihrer weiteren Rechte nach der DSGVO lesen Sie bitte weiter bei „Ihre Rechte laut EU-DSGVO“.

Ihre Daten bleiben bis zur Erledigung Ihres Antrags gespeichert und werden dann gelöscht. Liegen gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen vor, so erfolgt das Löschen nach Ablauf einer solchen Frist.

IX. Verwendung der eID-Funktion

Bei einzelnen Online-Diensten können Sie die eID-Funktion des neuen Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels verwenden. Der Zweck der eID-Funktion ist, die Nutzung dieser Online-Dienste zu vereinfachen. Dabei werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO.

X. Nutzung von Cookies

Das Bürgerserviceportal (Kommunalportal.NRW) verwendet sogenannte Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die über den Internetbrowser auf Ihrem Computer abgelegt und gespeichert werden. Cookies dienen dazu, unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu machen und die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern.

Sie können das Setzen von Cookies durch die entsprechende Einstellung Ihres Internetbrowsers selbst bestimmen. Über die Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies zulassen, deaktivieren oder einschränken. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit gelöscht werden.

Denken Sie bitte daran, dass die Nutzung des Bürgerserviceportals (Kommunalportal.NRW) bei Nichtverwendung von Cookies unter Umständen nicht alle Funktionen vollumfänglich nutzbar ist.
Beim erstmaligen Besuch des Bürgerserviceportals werden Sie automatisch auf die Cookie-Nutzung hingewiesen.

XI. Rechte der betroffenen Person

Als Nutzer der Bürgerserviceportals (Kommunalportal.NRW) sind Sie gemäß Art. 15 DSGVO jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, kostenfrei von uns Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen. Findet Datenverarbeitung auf Grund einer persönlichen Einwilligung statt, dann haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, diese Einwilligung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies gilt nicht für die bereits vorgenommene Verwendung Ihrer Daten in der Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft.

Gemäß Art. 16, 17 und 18 DSGVO können Sie Ihre bei uns verarbeiteten Daten jederzeit berichtigen, löschen oder sperren lassen, wenn Ihre Daten nach Ihrer Einschätzung nicht korrekt sind oder kein Grund mehr zur Verarbeitung besteht. Außerdem steht Ihnen nach Art. 20 DS-GVO das Recht zu, Ihre personenbezogenen Daten in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten oder jemand anderes Verantwortliches übermitteln zu lassen, sofern die Daten von Ihnen im Wege der Einwilligung oder auf Basis eines Vertrages bereitgestellt wurden und die Verarbeitung dieser Daten bisher in einem automatisierten Verfahren erfolgte.

Darüber hinaus können Sie gegen eine Datenverarbeitung, die gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt ist, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen. Die Einlegung eines Widerspruchs ist gem. Art. 21 DSGVO auch aus weiteren Gründen möglich.

Den Widerspruch sowie das Einfordern Ihrer Rechte können Sie entweder postalisch oder per E-Mail an die Verantwortliche Person oder Stelle übermitteln. Schließlich möchten wir Sie nach Art. 77 DSGVO auf Ihr Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde hinweisen.

Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424-0
Telefax: 0211 38424-10

Kontakt per E-Mail und Beschwerdeformular

Allgemeines zum Datenschutz

Im Zuge der Weiterentwicklung des Kommunalportal.NRW können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.

Allgemeines zum Thema Datenschutz finden Sie auf der Website der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: www.ldi.nrw.de.